Deshalb ist es wichtig, dass neue Regulierung auf ihren Mehrwert für Verbraucherinnen und Verbraucher hin geprüft werden. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass Kosten für Vermittler und Produktgeber in einer Weise steigen, die den Markt für sowohl die Anbieter- als auch Nachfrageseite unattraktiv macht. Eine solche Balance erfordert eine präzise Folgenabschätzung und einen kontinuierlichen Dialog mit allen Stakeholdern.

Lennard Oehl (SPD) MdB

Mitglied im Finanzausschuss, Berichterstatter für Kapitalmarkt

Zusammenfassend bleibt unser Ziel klar: Eine Finanzpolitik, die den Mittelstand und Start-ups stärkt, Verbraucherinnen und Verbraucher schützt und eine gerechte, nachhaltige Entwicklung unseres Landes ermöglicht.“

Verbote sollten in einer freien Marktwirtschaft nur in Betracht gezogen werden, wenn andere Maßnahmen nicht mehr greifen.

Im Europäischen Parlament haben wir uns deshalb für einen stärkeren Value for Money Ansatz und gegen ein Provisionsverbot entschieden. Durch Produktbenchmarks werden nun überteuerte und ineffiziente Produkte schneller vom Markt genommen. Damit setzen wir auf Regeln die den Verbraucherschutz stärken und gleichzeitig den fairen Wettbewerb fördern, ohne die breite Zugänglichkeit von Beratung einzuschränken.“

Besonders dringend sind aber die ausstehenden Reformen der privaten sowie der betrieblichen Altersvorsorge. Da in den nächsten Jahren deutlich mehr Personen aus den geburtenstarken Jahrgängen den Arbeitsmarkt verlassen werden als neue Erwerbstätige nachkommen, ist es uns Freien Demokraten wichtig, dass gerade diese Reformen nach dem Regierungswechsel schnellstmöglich umgesetzt werden. Auf den Vorarbeiten aus der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode können und wollen wir dabei aufbauen: So hat das Finanzministerium noch unter Christian Lindner einen Referentenentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge vorgelegt, dessen Kernstück ein gefördertes Altersvorsorgedepot ohne Garantien ist, durch das in Fonds, ­Aktien und Anleihen investiert werden kann. Damit wir endlich in der geförderten privaten Altersvorsorge die Wachstumschancen des Kapitalmarktes voll ausnutzen, wird diese Reform eines der ersten Projekte sein, die wir angehen, wenn wir Freie Demokraten nach der vorgezogenen Bundestagswahl wieder Regierungsverantwortung übernehmen.Auch zur Reform der betrieblichen Altersvorsorge liegt mit dem Entwurf für das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz schon ein guter Aufschlag in der Schublade, um die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge zu fördern und auch hier höhere Renditen zu ermöglichen. Auch dieses Vorhaben wollen wir Freie Demokraten in der nächsten Bundesregierung schnellstmöglich umsetzen.“

In einer aktuellen Serie berichtet das Branchenmagazin AssCompact über die Arbeit der BFV und lässt ihre Mitgliedsversicherer zu Wort kommen. Den Anfang macht das Thema private Altersvorsorge und wie diese Maklerversicherer Versicherungsmakler dabei unterstützen. (Hier weiterlesen)

Nicht nur die gesetzliche Rente ist dringend reformbedürftig. Auch die steuerlich geförderte private Altersvorsorge bedarf seit Jahren der Neujustierung. Das Bundeministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) vorgelegt. Die BFV – Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler begrüßt die notwendigen du neuen Anreize zu einem breiten Aufbau privater kapitalgedeckter Altersvorsorge in der Bevölkerung.

Im Rahmen der Verbändeanhörung hat sich die BFV in ihrer Stellungnahme an das BMF dafür ausgesprochen, dass Selbständige nicht erst perspektivisch, sondern direkt in den Kreis der Förderberechtigten mit einbezogen werden sollten.

Aus Sicht der BFV sollte sichergestellt sein, dass eine steuerliche Förderung nicht in Produkte mit dem Risiko eines Totalverlustes fließen und ein wesentlicher Teil der steuerlich geförderten Altersvorsorge für den Bezug einer lebenslangen Rente Verwendung findet.

Die BFV betont, dass Beratung, Vermittlung und Betreuung durch qualifizierte Versicherungsmakler und Finanzberater nicht nur Kosten verursacht, sondern insbesondere einen hohen Wert für den Verbraucher hat. Der Abschluss einer steuerlich geförderten Altersvorsorge sollte mit einem Beratungsangebot nach § 34d/f Gewerbeordnung zugelassener und qualifizierter Vermittler verbunden sein.

Die im Referentenentwurf vorgesehene Ermächtigung des BMF, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für Altersvorsorgeverträge und Basisrentenverträge nähere Bestimmungen über zulässige Kostenarten und Kostenformen erlassen zu können, hält die BFV für zu weitreichend. Diese Ermächtigung könnte auch die Kosten für Beratung und Vermittlung betreffen. So weitreichende Eingriffsmöglichkeiten sollten weiterhin nur durch Gesetzesänderungen erlaubt sein.

Hier finden Sie die Stellungnahme der BFV an das BMF.