“So herausfordernd das erste Jahr der Ampelkoalition in vielerlei Hinsicht war, so zuversichtlich blicke ich auf die Herausforderungen in 2023. Denn in den vergangenen Wochen konnten wir wichtige politische Weichen für die kommenden Monate stellen.
Wir haben die Aktienrücklage im Bundeshaushalt verankert und mit den ersten 10 Mrd. € die Grundbefüllung vorbereitet. Mit dem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren im anstehenden Halbjahr wollen wir nun die institutionellen Voraussetzungen schaffen.
Mit der Einsetzung der ‘Fokusgruppe private Altersvorsorge’ leiten wir den notwendigen und im Koalitionsvertrag angekündigten Reformprozess in der privaten Altersvorsorge ein. Die Fokusgruppe soll dabei helfen, Reformoptionen zu untersuchen und zu evaluieren. Vom Abschlussbericht im Sommer 2023 erhoffe ich mir daher einen wichtigen Impuls für die gemeinsame politische Abstimmung mit unseren Koalitionspartnern. In der Zwischenzeit sollten wir auf eine Flexibilisierung der Beitragsgarantie bei Riester hinwirken – dafür werde ich weiterhin werben.
Ein weiteres Vorhaben, das die Versicherungs- und Finanzwirtschaft betrifft, und das zum neuen Jahr angegangen wird, ist das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Mit diesem wollen wir einen wichtigen Impuls zur Stärkung des deutschen Finanzstandorts setzen – sowohl mit Blick auf potenzielle Investoren als auch auf Kleinanleger. Denn letztlich bietetnur die langfristige Anlage in Wertpapiere Aussicht auf eine dauerhafte Stärkung des Vermögensaufbaus und entsprechenden Inflationsschutz. Zudem könnte der breite Einstieg der Bevölkerung am Kapitalmarkt Unternehmen neue Finanzierungsquellen eröffnen.
Die politische Debatte rund um das Thema Provisionen wird uns auch im nächsten Jahr begleiten. Hier freut es mich zu sehen, dass die BaFin mittlerweile von ihrer Idee eines Provisionsrichtwertes für Lebensversicherungsprodukte abgerückt ist. Das angekündigte Merkblatt ist der richtige Schritt. Es sorgt für Rechtsklarheit und Transparenz. Hohe Provisionen sind rechtfertigungsbedürftig, doch wichtig bleibt nach wie vor der ganzheitliche Blick auf das Produkt – kein starres Festhalten an den Kosten.
In dieser Hinsicht müssen wir den Blick auch nach Brüssel richten, auf die sog. Kleinanlegerstrategie. Hier wird nach wie vor die Möglichkeit eines EU-weiten Provisionsverbotes in der Finanzberatung diskutiert. Entsprechend werde ich, gemeinsam mit meiner Fraktion, konsequent auf die Bedeutung des provisionsbasierten Modells für die flächendeckende Anlageberatung in Deutschland hinweisen, auch auf EU-Ebene.
Flächendeckende Beratung braucht es aber auch bei der Elementarschadenversicherung. Der aktuelle Bericht der Bundesregierung über die mögliche Ausgestaltung einer Pflichtversicherung liefert die entsprechende Grundlage für den fachlichen Austausch und die politische Konsensfindung im kommenden Jahr. Klar ist: Vom Klimawandel und dessen Folgen sind Eigentümer, Staat und Versicherer gleichermaßen betroffen. Entsprechend müssen wir gemeinsam auf eine konsequentere Klimafolgenanpassung und eine höhere Versicherungsdichte hinwirken.
Diese hier aufgezählten Themen stellen letztlich nur einen Teil der politischen Agenda für das Jahr 2023 dar, die wir nun Stück für Stück abarbeiten werden. Wie eingangs erwähnt, blicke ich dabei überaus zuversichtlich auf die anstehenden Monate und freue mich auf die nächsten Herausforderungen.”
Michael Schrodi, MdB SPD Finanzpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion
“Die Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geht auch im zweiten Regierungsjahr eine Vielzahl von finanzpolitischen Themen an, um den Koalitionsvertrag weiter umzusetzen und damit zur Stärkung des Finanzstandorts Deutschland beizutragen. Folgende, prominentere Vorhaben dürften im Jahr 2023 besondere Beachtung finden:
Im Rahmen des Zukunftsfinanzierungsgesetz bringen wir eine Reihe von Verbesserungen und Erleichterungen für den Kapitalmarktzugang von Unternehmen, insbesondere Start-Ups, Wachstumsunternehmen und KMU auf den Weg. Gemeinsam mit weiteren Maßnahmen zur Erleichterung von Kapitalerhöhungen soll dies vor allem zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen, die wir im Rahmen der angestrebten Transformation dringend brauchen, beitragen.
Zur Vorbereitung einer grundlegenden Reform der privaten Altersvorsorge wurde bereits zum Ende dieses Jahres eine ‘Fokusgruppe Altersvorsorge’ eingerichtet. Diese hat zum 1. Dezember ihre Arbeit aufgenommen und wird sich im neuen Jahr insbesondere mit der Frage beschäftigen, ob ein öffentlicher Fonds mit Abwahlmöglichkeit eingerichtet werden soll und ob alternativ oder ergänzend Produkte mit höheren Renditen gesetzlich anerkannt werden sollten.
Zur noch effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wollen wir ein Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen aus dem letzten FATF-Bericht erlassen. Wir schaffen u. a. eine neue Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und erschweren durch eine Fortsetzung der Digitalisierung und Verknüpfung von Registern kriminelle Machenschaften.
Ich bin überzeugt, dass wir im Jahr 2023 an die gute Zusammenarbeit und Ergebnisse des ersten Koalitionsjahrs anknüpfen können und damit sowohl im Interesse des Finanzstandorts Deutschland als auch für den finanziellen Verbraucherschutz weitere gute Fortschritte erzielen werden.”
