Michael Schrodi, MdB SPD Finanzpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion
“Die Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geht auch im zweiten Regierungsjahr eine Vielzahl von finanzpolitischen Themen an, um den Koalitionsvertrag weiter umzusetzen und damit zur Stärkung des Finanzstandorts Deutschland beizutragen. Folgende, prominentere Vorhaben dürften im Jahr 2023 besondere Beachtung finden:
Im Rahmen des Zukunftsfinanzierungsgesetz bringen wir eine Reihe von Verbesserungen und Erleichterungen für den Kapitalmarktzugang von Unternehmen, insbesondere Start-Ups, Wachstumsunternehmen und KMU auf den Weg. Gemeinsam mit weiteren Maßnahmen zur Erleichterung von Kapitalerhöhungen soll dies vor allem zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen, die wir im Rahmen der angestrebten Transformation dringend brauchen, beitragen.
Zur Vorbereitung einer grundlegenden Reform der privaten Altersvorsorge wurde bereits zum Ende dieses Jahres eine ‘Fokusgruppe Altersvorsorge’ eingerichtet. Diese hat zum 1. Dezember ihre Arbeit aufgenommen und wird sich im neuen Jahr insbesondere mit der Frage beschäftigen, ob ein öffentlicher Fonds mit Abwahlmöglichkeit eingerichtet werden soll und ob alternativ oder ergänzend Produkte mit höheren Renditen gesetzlich anerkannt werden sollten.
Zur noch effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wollen wir ein Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen aus dem letzten FATF-Bericht erlassen. Wir schaffen u. a. eine neue Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und erschweren durch eine Fortsetzung der Digitalisierung und Verknüpfung von Registern kriminelle Machenschaften.
Ich bin überzeugt, dass wir im Jahr 2023 an die gute Zusammenarbeit und Ergebnisse des ersten Koalitionsjahrs anknüpfen können und damit sowohl im Interesse des Finanzstandorts Deutschland als auch für den finanziellen Verbraucherschutz weitere gute Fortschritte erzielen werden.”
