Die EU-Kommission hat am 02.05.2025 die Konsultationsphase zur Anpassung der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (SFDR) gestartet. Interessenträger können sich zur Einschätzung des Problems durch die Kommission und zu möglichen Lösungen äußern und eine Folgeneinschätzung vornehmen. Rückmeldungen sollen in die für das 4. Quartal 2025 geplante Überarbeitung der SFDR einfließen. Die SFDR verfolgt u.a. das Ziel, einen maßgeblichen Beitrag zu leisten zur Mobilisierung privater Mittel, um den Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit voranzutreiben, also den sogenannten ‚Green Deal‘. Da ist die EU seit 2021 nicht wirklich vorangekommen und hat inzwischen zur Kenntnis nehmen müssen, dass die SFDR erhebliche Schwachstellen hat, „die ein vollständiges Erreichen der verfolgten Ziele verhindern“, so die EU-Kommission zu ihrer Überarbeitungs-Initiative. Konkret führt sie als Schwachstellen auf die ++ mangelnde Rechtsklarheit in Bezug auf zentrale Konzepte ++ die geringe Relevanz bestimmter Offenlegungspflichten ++ Überschneidungen und Unstimmigkeiten gegenüber anderen Teilen des Rahmens für ein nachhaltiges Finanzwesen und ++ Probleme im Zusammenhang mit der Datenverfügbarkeit. „Diese Schwachstellen haben zu Herausforderungen bei der Umsetzung und zu unverhältnismäßigen operativen Kosten für die Finanzmarktteilnehmer geführt. Ferner haben sie Unklarheiten und eine mangelnde Vergleichbarkeit der Nachhaltigkeit verschiedener Finanzprodukte, die Anlegern in der EU angeboten werden, zur Folge. Dies wiederum birgt sowohl die Gefahr von ‚Greenwashing‘ als auch die ungerechtfertigte Ausgrenzung einiger Sektoren aufgrund der Art und Weise, wie bestimmte Vorschriften in der Praxis angewendet werden“, erkennt die EU-Kommission den negativen Einfluss inkohärenter und überzogener Regulierung. Ziel der Überarbeitung ist nun, den Rahmen einfacher und praktikabler zu gestalten, übermäßige Belastungen für berichtende Unternehmen abzubauen sowie Anforderungen zu vereinfachen.

Das hätte die EU Kommission einfacher und vor allem viel früher, bereits 2022, haben können, als die Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BFV) sich sehr kritisch zu einem unklaren Rechtsrahmen, einer fehlenden einheitlichen und haftungssicheren Definition von ‚Nachhaltigkeit‘ und einer praxisfremden Nachhaltigkeitspräferenzabfrage äußerte. Am 13.05.2022 beteiligte sich die BFV mit einer Stellungnahme (https://tinyurl.com/4un7twtt) an EIOPA an deren Konsultation zum Entwurf von Leitlinien zur Einbeziehung der Nachhaltigkeitspräferenzen des Kunden in die Eignungsprüfung im Rahmen der Versicherungsvertriebsrichtlinie und kritisierte bereits damals das Abfrageprozedere bei der Nachhaltigkeitspräferenzabfrage-Pflicht als praxisfremd, prognostizierte eine ablehnende Haltung und den Abbruch von Beratungsgesprächen, mit der Folge, dass „damit der politische Wille zu mehr nachhaltigen Investments konterkariert“ wird. Zudem hat die BFV bereits 2022 vor der Disparität im ESG-Gesamtszenario gewarnt:

„Nach wie vor besteht das Problem, dass die Nachhaltigkeitsdefinition der SFDR keine bzw. wenig Kompatibilität zu den ESG-Industriestandards aufweist. In der gesamten SFDR fehlt eine nachhaltige – also überdauernde – Definition von Nachhaltigkeit. Gerade die aktuellen politischen Debatten zu Gentechnik, Atomkraft, Erdgas und Rüstungstechnik zeigen, dass ‚Nachhaltigkeit‘ in einigen Bereichen nur eine flüchtige subjektive Wahrnehmung ist. Aus diesem Grund ist es auch extrem kurzlebigen Schwankungen unterworfen, welche Anlageprodukte (von Kunden) als nachhaltig wahrgenommen werden. Dieses Änderungsrisiko darf nicht zu einer Haftungsgefahr für Anbieter und Vermittler werden.“ Daher hat die BFV bereits 2022 gefordert, das Inkrafttreten zu verschieben und konstruktive Vorschläge unterbreitet. Mit Stellungnahme an die EU-Kommission vom 22.05.2025 bekräftigt die BFV: „Der aktuelle Rechtsrahmen (SFDR, Taxonomie-Verordnung, Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen) ist unklar bzw. in Teilen widersprüchlich. Es fehlt eine einheitliche und haftungssichere Definition von ‚Nachhaltigkeit. Notwendig sind klare und verständliche Kategorien.“

Die BFV verweist auf das 17. AfW-Vermittlerbarometer: Demnach lässt das Produktangebot im Bereich der Nachhaltigkeit weiterhin zu wünschen übrig. Die Frage, ob das Produktangebot im Finanzanlagenbereich ausreichend ist, um die Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden bedienen zu können, bejahte weniger als die Hälfte der Umfrageteilnehmer. Nur 47,6 % der Vermittlerinnen und Vermittler stufen die angebotenen Produkte bei Finanzanlagen als ausreichend ein, bei Versicherungen sind es mit 45,5 % noch weniger. „Das nicht ausreichende Produktangebot belegt, wie dringend eine Überarbeitung zur Verbesserung der Funktionsweise der SFDR notwendig ist. Es ist auch im Sinne des von der EU erhofften ‚Green Deal‘, übermäßige Belastungen kräftig abzubauen, die Anforderungen deutlich zu vereinfachen und den Aufwand für die ESG-Berichterstattung durch Finanzmarktteilnehmer erheblich zu verringern, damit das Produktangebot größer wird“, so BFV-Koordinator Erwin Hausen.

Bereits bei der Stellungnahme vom 13.05.2022 hat die BFV darauf hingewiesen, dass bei den Leitlinien die Gefahr besteht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher missionarisch eher bedrängt werden, Nachhaltigkeitspräferenzen haben zu müssen sowie inhaltlich und zeitlich überfordert werden, so dass eine ablehnende Haltung und ein Abbruch des Beratungsgesprächs droht. „Verbraucher werden dann entweder auf sinnvolle und notwendige Altersvorsorge verzichten oder ohne Beratung per Selbstentscheider einen Abschluss online tätigen, der ggf. konventionelle Produkte ohne Nachhaltigkeit betrifft. Damit wird der politische Wille zu mehr nachhaltigen Investments konterkariert. (…) Für Vermittler entsteht ein erheblicher Mehraufwand, der den Beratungsprozess verteuert und verkompliziert. Auch das spricht für eine Entschlackung des geplanten Abfrageprozesses und für eine geringere Abfrageintensität“, erinnert die BFV. Wie sich ein praxisfernes Regulierungselement auswirkt, zeigt ein Vergleich der Ergebnisse des Vermittlerbarometers aus 2022 mit denen des 17. AfW-Vermittlerbarometers: „Während Vermittler 2022 über ein hohes Interesse (53 %) der Kunden an Nachhaltigkeit berichteten, sind nun, angesprochen auf das Thema Nachhaltigkeit, nur noch 21 % interessiert daran, ihre Nachhaltigkeitspräferenzen zu besprechen.“ Daher spricht die BFV sich dafür aus, dass „in einem ersten Schritt die Pflicht zur Nachhaltigkeitspräferenzabfrage umgehend ausgesetzt wird und in einem zweiten Schritt ein ideologiefreies, sachgerechtes und praxisnahes Abfrageprozedere entwickelt wird“. Die Realität hat die damalige Prognose, dass die Regelungen für den ‚Green Deal‘ kontraproduktiv sind, bestätigt.

Nicht, weil am 10.05.2025 auf 11 Jahre seit Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BFV) zurückgeblickt werden konnte, sondern zum Austausch und Planung mit welchen Maßnahmen sich die BFV für Versicherungsmakler einsetzen und diese unterstützen kann, fanden sich Mitglieder zu einem Arbeitstreffen ein. Eingeladen hatte Hermann Schrögenauer, Vorstand der Lebensversicherung von 1871 a. G. München, in die Hauptverwaltung des Versicherers am Maximiliansplatz in München.

Themen waren u. a. die überbordende Regulatorik, die daraus folgenden hohen Regulatorikkosten und deren Wert aus Verbrauchersicht, anstehende Regulierungen wie die EU- Kleinanlegerstrategie, die politische Landschaft im Finanzbereich nach der Bundestagswahl, und ob Eingriffsversuche in die Provisionshöhe eher ausgeschlossen werden können oder wahrscheinlich sind (Foto von links vorne beginnend: Dr. Burghard-Orgwin Kaske (die Bayerische), Christian Nuschele (Standard Life), Tim Eisenhauer (Die Haftpflichtkasse), Julia Hauptmann (LV 1871), Angela Vosberg (Volkswohl Bund), Britta Renno (Canada Life), Thomas Friedrich (LV 1871), Hermann Schrögenauer (LV 1871) und Erwin Hausen (BFV-Koordinator). Weitere Mitglieder sind Alte Leipziger-Hallesche, Concordia Versicherungen und DMB Rechtsschutz. Zudem liegt die nächste Aufgabe bereits auf dem Tisch:

Die EU-Kommission hat kürzlich eine Konsultation zur Anpassung der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (SFDR) gestartet. Rückmeldungen sollen in die für das 4. Quartal 2025 geplante Überarbeitung der SFDR einfließen. Offenbar ist auch in der EU, zumindest in Teilen, angekommen, dass das Totregulieren von Produkten weder dem Verbraucherschutz dient, noch, wie es mit der SFDR geplant war, den erhofften ‚Green Deal‘ voranzutreiben. Denn Ziel der Überarbeitung ist nun, den Rahmen einfacher und praktikabler zu gestalten, übermäßige Belastungen für berichtende Unternehmen abzubauen sowie Anforderungen zu vereinfachen. Zudem soll ‚Greenwashing‘ verhindert werden. Kritik an praxisfremden Vorgaben – dazu ein Blick zurück:

Die BFV hatte sich bereits 2022 sehr kritisch zu einem unklaren Rechtsrahmen, einer fehlenden einheitlichen und haftungssicheren Definition von ‚Nachhaltigkeit‘ und einer praxisfremden Nachhaltigkeitspräferenzabfrage geäußert. Am 13.05.2022 beteiligte sich die BFV mit einer Stellungnahme (https://tinyurl.com/4un7twtt) an EIOPA an deren Konsultation zum Entwurf von Leitlinien zur Einbeziehung der Nachhaltigkeitspräferenzen des Kunden in die Eignungsprüfung im Rahmen der Versicherungsvertriebsrichtlinie und kritisierte bereits damals (vgl. ‚vt‘ 21/22):

„Dass Vermittler ihre Kunden zu Nachhaltigkeitspräferenzen befragen und das Ergebnis in den Beratungsprozess einfließen lassen, wäre grundsätzlich zu begrüßen, wenn es denn eine einheitliche und haftungssichere Definition von ‚Nachhaltigkeit‘ gäbe und die Abfrageintensität nicht einem Bedrängen, um nicht zu sagen Missionieren, der Kunden nahekommt.“ Die BFV bezeichnete in ihrer Stellungnahme das Abfrageprozedere als „theoretisches Schema und an mehreren Stellen praxisfremd“ und sprach sich „für eine deutliche Vereinfachung aus“. Dazu lieferte die BFV EIOPA auch einen praxisrelevanten Vorschlag: Der Kunde solle besser selbst entscheiden, wie weit man in die Nachhaltigkeitsdetails geht. Die von EIOPA vorgesehenen Abfrageschritte sollten von Vermittlern zwar angeboten werden, „der Kunde sollte den Prozess aber jederzeit beenden können, ohne dass dies eine ‚Nachbearbeitung‘ durch den Vermittler auslöst“. Da für Vermittler ein erheblicher Mehraufwand entstehe, „der den Beratungsprozess verteuert und verkompliziert“, spreche auch das „für eine Entschlackung des geplanten Abfrageprozesses und für eine geringere Abfrageintensität“. Die BFV sprach sich zudem bereits vor rund drei Jahren aus mehreren Gründen für eine Verschiebung des Inkrafttretens der Regelungen aus – nicht zuletzt, um eine rechtssichere Anwendung zu gewährleisten.

Die BFV spricht sich daher dafür aus, dass in einem ersten Schritt die Pflicht zur Nachhaltigkeitspräferenzabfrage umgehend ausgesetzt wird und in einem zweiten Schritt ein ideologiefreies, sachgerechtes und praxisnahes Abfrageprozedere entwickelt wird.

Antje Tillmann (CDU) MdB, Finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Matthias Hauer (CDU) MdB, Mitglied im

Finanzausschuss, Obmann der CDU/CSU-Fraktion

Alois Rainer (CSU) MdB, Vorsitzender des Finanzausschusses

Die regulatorischen Vorgaben aus Brüssel werden wir weiter kritisch begleiten und immer wieder auf die Praktikabilität überprüfen, weshalb uns die Rückkopplung mit den betroffenen Verbänden wichtig ist. Als CDU/CSU setzen uns für eine stärkere Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips im Versicherungssektor ein, wie es auch die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA fordert. Risikoarme Geschäftsmodelle sollten von unverhältnismäßig hohem Regulierungsdruck befreit werden und die Aufsichtspraxis sollte sich auf die einzelnen Risikoprofile und unternehmensindividuellen Geschäftsmodellen konzentrieren. Eine bürokratische Überregulierung für Verbraucher z.B. bezüglich des Umfangs an notwendigen Informationen im Zuge des Beratungs- und Abschlussprozesses lehnen wir ab. Weniger ist oftmals mehr! Schließlich sollte jede weitere Informationspflicht auf ihren Mehrwert für den Verbraucher hin überprüft werden und der Umfang und Inhalt insgesamt verbrauchergerechter gehalten werden. In der verbleibenden Restlaufzeit – gerade einmal 2,5 Sitzungswochen – dieser Legislaturperiode ist realistischerweise nicht mehr mit der Verabschiedung von relevanten Gesetzesvorhaben zu rechnen. Die CDU/CSU sieht sich hier nicht als Auswechselspieler für eine gescheiterte Bundesregierung, die sich bis dahin nicht einigen konnte.“

Die Lösung: ein öffentlich verwalteter Bürgerfonds als Standardprodukt für die private Altersvorsorge. Damit können die Menschen, insbesondere mit kleinem Einkommen, unkompliziert einen kleinen Teil ihres monatlichen Einkommens einzahlen, sofern sie sich nicht dagegen entscheiden. Selbstverständlich bleiben andere Produkte weiterhin am Markt bestehen. Viele andere Länder machen uns mit ähnlichen Modellen bereits vor, wie es geht. Auch die Qualitätssicherung in der Anlageberatung bleibt in meinem Fokus. Denn der Vertrauensverlust in die Branche ist immens, nachdem im Provisionsgeschäft aufgrund falscher Anreize häufig unpassende Produkte verkauft werden. Und dennoch wird die Honorarberatung an den Rand gedrängt. Dabei sind weder in Großbritannien noch in den Niederlanden Beratungslücken entstanden, seit die Provisions- durch die Honorarberatung ersetzt wurde. Eine unabhängige und qualitativ hochwertige Beratung ist nicht nur ein Vorteil für Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch die Branche kann so verlorenes Vertrauen wieder zurückgewinnen. Es ist an der Zeit, auch in Deutschland Alternativen zur Provisionsberatung mehr Raum zu geben.

Wichtige Themen bleiben auch ESG, Berichtspflichten und Taxonomie. Ich freue mich auf den weiteren Austausch mit der Branche und den Versicherten!“

Kleine und mittelständische Versicherer beklagen eine mangelnde Proportionalität bei Regulierung und Aufsicht. Sollten aus Ihrer Sicht für alle Unternehmen unabhängig von der Größe die gleichen regulatorischen Anforderungen gelten oder inwiefern sollten hier unterschiedliche Maßstäbe gelten?

Leider findet sich dieser Gedankengang in europäischer Finanzmarktregulierung bisher nur unzureichend wieder. Zwar gibt es sowohl in den jeweiligen Rechtsakten für Banken, Wertpapierfirmen als auch Versicherungen gewisse Erleichterungen, die hart erkämpft waren, insgesamt bleibt das Regime für kleinere Unternehmen aber ungenügend. Hier zeigt sich auch ein strukturelles Pro­blem: in der Arbeit der Europäischen Kommission und der zuständigen Stellen wie der Europäischen Wertpapieraufsicht (ESMA) wird die Perspektive kleinerer Marktteilnehmer häufig nur unzureichend berücksichtigt. Im Europäischen Parlament ist es dann oft ein harter Kampf, die Anliegen von kleinen und mittleren Unternehmen noch in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Als Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand im Europäischen Parlament ist mir aber gerade das ein besonderes Anliegen. Denn für mich ist klar: wir brauchen mehr Proportionalität bei Regulierung und Aufsicht.“

Klar positioniert und erfolgreich abgewendet hat die FDP das generelle Provisionsverbot auf EU-Ebene. Doch die Trilogverhandlungen zur Kleinanlegerstrategie könnten den Ratsbeschluss durch delegierte Rechtsakte untergraben. Auch national scheinen mit der neuen Hausleitung Einschränkungen für die Provisionsberatung möglich, sobald die Umsetzung der Strategie ansteht. Das zeigt: Vielfalt in der Beratung steht weiter unter Druck. Dabei ist sie entscheidend für die Investmentkultur und den Zugang zu moderner Vorsorge und Anlage. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.

Sicherstellen müssen wir zudem, dass diese Vielfalt auch durch die Aufsicht nicht unnötig eingeschränkt wird. Die BaFin spielt hier eine Schlüsselrolle. Die geplante Ausweitung der Wohlverhaltensaufsicht auf weitere Sparten erfordert Augenmaß. Verbraucherschutz und Kundenzufriedenheit sind elementar – doch dies darf nicht in ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Branche und marktwirtschaftlichen Lösungen umschlagen. Vielfalt und Wettbewerb auf dem Finanzmarkt schaffen bessere Produkte und Lösungen für Verbraucher und Unternehmen.

Und so wird das kommende Jahr entscheidend: Richtungswechsel in der Politik und Grundsatzentscheidungen auf europäischer Ebene treffen auf die Chance, neue Weichen für Vorsorge und Anlage zu stellen. Statt sich auf Verbote und Einschränkungen zu fokussieren, müssen moderne, flexible und renditestarke Lösungen ermöglicht werden. Die FDP bleibt an der Seite der Sparer und Anleger – und wird dafür kämpfen, dass diese Ideen Realität werden.“

Deshalb ist es wichtig, dass neue Regulierung auf ihren Mehrwert für Verbraucherinnen und Verbraucher hin geprüft werden. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass Kosten für Vermittler und Produktgeber in einer Weise steigen, die den Markt für sowohl die Anbieter- als auch Nachfrageseite unattraktiv macht. Eine solche Balance erfordert eine präzise Folgenabschätzung und einen kontinuierlichen Dialog mit allen Stakeholdern.

Lennard Oehl (SPD) MdB

Mitglied im Finanzausschuss, Berichterstatter für Kapitalmarkt

Zusammenfassend bleibt unser Ziel klar: Eine Finanzpolitik, die den Mittelstand und Start-ups stärkt, Verbraucherinnen und Verbraucher schützt und eine gerechte, nachhaltige Entwicklung unseres Landes ermöglicht.“

Verbote sollten in einer freien Marktwirtschaft nur in Betracht gezogen werden, wenn andere Maßnahmen nicht mehr greifen.

Im Europäischen Parlament haben wir uns deshalb für einen stärkeren Value for Money Ansatz und gegen ein Provisionsverbot entschieden. Durch Produktbenchmarks werden nun überteuerte und ineffiziente Produkte schneller vom Markt genommen. Damit setzen wir auf Regeln die den Verbraucherschutz stärken und gleichzeitig den fairen Wettbewerb fördern, ohne die breite Zugänglichkeit von Beratung einzuschränken.“

Besonders dringend sind aber die ausstehenden Reformen der privaten sowie der betrieblichen Altersvorsorge. Da in den nächsten Jahren deutlich mehr Personen aus den geburtenstarken Jahrgängen den Arbeitsmarkt verlassen werden als neue Erwerbstätige nachkommen, ist es uns Freien Demokraten wichtig, dass gerade diese Reformen nach dem Regierungswechsel schnellstmöglich umgesetzt werden. Auf den Vorarbeiten aus der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode können und wollen wir dabei aufbauen: So hat das Finanzministerium noch unter Christian Lindner einen Referentenentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge vorgelegt, dessen Kernstück ein gefördertes Altersvorsorgedepot ohne Garantien ist, durch das in Fonds, ­Aktien und Anleihen investiert werden kann. Damit wir endlich in der geförderten privaten Altersvorsorge die Wachstumschancen des Kapitalmarktes voll ausnutzen, wird diese Reform eines der ersten Projekte sein, die wir angehen, wenn wir Freie Demokraten nach der vorgezogenen Bundestagswahl wieder Regierungsverantwortung übernehmen.Auch zur Reform der betrieblichen Altersvorsorge liegt mit dem Entwurf für das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz schon ein guter Aufschlag in der Schublade, um die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge zu fördern und auch hier höhere Renditen zu ermöglichen. Auch dieses Vorhaben wollen wir Freie Demokraten in der nächsten Bundesregierung schnellstmöglich umsetzen.“