„Die Europäische Politik wird im Jahr 2024 ganz wesentlich von der Europawahl geprägt sein, die Anfang Juni stattfinden wird und bei der ein neues Europäisches Parlament gewählt wird. Im nächsten Schritt wird es auch eine neue Europäische Kommission geben. Bis zur Wahl verbleiben aber noch einige Monate, die gut genutzt sein wollen. Schließlich wird noch fleißig an einer Reihe regulatorischer Großprojekte gearbeitet. Im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments ist das nicht zuletzt die Kleinanlegerstrategie, die für den Finanz- und Versicherungsvertrieb von entscheidender Bedeutung ist.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission lässt leider an vielen Stellen zu wünschen übrig. Zwar ist das Gespenst eines allgemeinen Provisionsverbots für den Moment vertrieben, nichtsdestoweniger ist der Kommissionsvorschlag von einer tiefen Skepsis gegenüber dem Modell der provisionsbasierten Beratung gezeichnet. Zu allem Überfluss versucht die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag auch, den Finanz- und Versicherungsvertrieb über einen Kamm zu scheren.
Einige der Probleme sind im Berichtsentwurf der Berichterstatterin bereits adressiert. Die Debatte bewegt sich hier also in die richtige Richtung. Nichtsdestotrotz liegen die Positionen im Parlament weiterhin weit auseinander und ein Abschluss der Verhandlungen vor Ende der Legislaturperiode ist alles andere als sicher. Sollte eine Positionierung bis zum Ende der Legislaturperiode nicht gelingen, würde die Arbeit vom neuen Europäischen Parlament – womöglich unter neuen Vorzeichen – von neuem begonnen.
Während das Schicksal der Kleinanlegerstrategie für den Moment noch offen bleibt, ist eines schon jetzt klar: es wird im Herbst des kommenden Jahres eine neue Europäische Kommission und einen neuen Kommissar für Finanzmarktfragen geben. Dieser Personalwechsel muss meines Erachtens auch mit einer neuen inhaltlichen Prioritätensetzung einhergehen. Die neue Kommission sollte sich verstärkt Themen wie die Konsolidierung des Rechtskörpers und dem Abbau unnötiger bürokratischer Vorschriften beschäftigen. Dies wurde bei der Kleinanlegerstrategie nämlich leider versäumt.“