Die Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BFV) mit den Mitgliedern Alte Leipziger-Hallesche, Alte Oldenburger Krankenversicherung AG, Canada Life, Concordia Versicherungen, die Bayerische, DMB Rechtsschutz-Versicherung, Die Haftpflichtkasse, LV 1871 sowie Volkswohl Bund Versicherungen hatte am 22.05.2019 insgesamt 76 Mitglieder der Ausschüsse von BMAS, BMWi und Finanzen angeschrieben und auf negative Folgen des geplanten LV-Provisionsdeckelgesetzes für KMU, Arbeitsplätze, Altersversorgung, qualifiziertes Beratungsangebot und Verbraucherschutz aufmerksam gemacht (LV-Provisionsdeckelgesetz dreht im Kabinett eine weitere Runde).
Die Antwort von MdB Dr. Matthias Heider (CDU) an die BFV sendet ein starkes Hoffnungssignal an Versicherungsvermittler: Dr. Heider, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, verweist auf das Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion vom 09.04.2019. „Wie von Seiten der finanzpolitischen Sprecherin der Union, Frau Antje Tillmann, bereits öffentlich zu vernehmen war, stehen wir Unionsabgeordnete dem Vorhaben, einen Provisionsdeckel für den Abschluss von Lebensversicherungen einzuführen, kritisch gegenüber.“ Dr. Heider untermauert die Kritik mit ++ fehlendem Vorteil für Verbraucher ++ der sehr geringen Zahl an Kundenbeschwerden ++ unzureichender Differenzierung zwischen den Versicherungsvermittlern und ihrer jeweiligen Kostenstruktur sowie ++ steigendem Bürokratie- und Kostenaufwand. „Wir haben große Sorge, dass durch die Einführung eines Provisionsdeckels die Branche der freien Versicherungsvermittler, die ohnehin derzeit rückläufig zu sein scheint, ohne Not beschränkt würde. Dies obwohl – gerade auch im ländlichen Raum – der Beratungsbedarf steigt“, zeigt das Mitglied des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weitere Folgeprobleme des geplanten LV-Provisionsdeckels auf und stellt klar: „Deshalb werden wir uns in den kommende Wochen intensiv mit dem Referentenentwurf im parlamentarischen Prozess auseinandersetzen und unsere Position zur Verhinderung des Provisionsdeckels verteidigen.“
Fazit: Bei der SPD vermissen wir den sachlichen Umgang mit Fakten wie bereits erfolgte gravierende Absenkung der Vergütungen, der geringen Anzahl an Kundenbeschwerden und dem marginalen Einfluss des Deckels auf die Rendite der. Die Positionierung der CDU/CSU-Fraktion auf breiter Basis ist eindeutig. Hier wird mit belegten Fakten gearbeitet und nicht mit Thesen. Wünschenswert ist, dass das Bundeskabinett sich nicht (wie aktuell für den 26.06. geplant) mit dem BMF-Entwurf befassen muss, und wenn doch, dass die Unionsmitglieder den LV-Provisionsdeckel nicht durchwinken. Aber auch wenn ein Regierungsentwurf resultieren sollte, ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren nicht am Ende. Da stehen und kämpfen wir gemeinsam an Ihrer Seite. Gerne munitionieren wir Sie zu gegebener Zeit auf Basis des Regierungsentwurfs, um Ihre Wahlkreisabgeordneten anzusprechen.
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