Frank Schäffler (FDP), MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages:
++ „In den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen mussten dicke Bretter gebohrt werden. Umso mehr freuen wir uns als FDP darüber, richtige und wichtige Akzente für die Versicherungs- und Kapitalmarktbranche und deren Kunden im Koalitionsvertrag gesetzt zu haben.
So haben wir beispielsweise eine Honorarverpflichtung bzw. ein Provisionsverbot in der Anlageberatung verhindert. Eine solch tiefgreifende Neuregelung für Beratungsdienstleistungen hätte die Vielfalt im Markt vernichtet und das Angebot für die Kunden geschmälert. Am Ende hätten wir englische Verhältnisse erlebt, die die Beratung in Finanzprodukten nur für eine kleine Gruppe erhalten hätte.
Ebenso ist ein Provisionsdeckel-Gesetz für Lebensversicherungsprodukte vom Tisch – ein Vorhaben, das noch bis vor wenigen Monaten intensiv im Finanzministerium und darüber hinaus diskutiert wurde. Dies lag uns auch deshalb am Herzen, weil wir die mittelständische Unternehmensstruktur der Vermittlungs- und Anlagebranche unbedingt erhalten wollen.
Provisionsdeckelungen hätten vor allem den Markteintritt junger Vermittler bzw. Berater unnötig erschwert, aber auch den Erhalt der differenzierten Angebotsstruktur des Marktes verhindert.
++ Wichtig für den Verbraucherschutz, aber auch für die mittelständische Struktur der Finanzanlagebranche war es, die bewährte Struktur der Aufsicht bei den IHKen und den Gewerbeämtern zu erhalten. Wie Sie wissen, wollte die alte Regierung die Finanzanlagevermittler unter die BaFin-Aufsicht stellen.
Dafür sollten rund 300 neue Mitarbeiter bei der BaFin eingestellt werden, um die zum Teil kleinteilige Struktur der Finanzanlagevermittler zu beaufsichtigen. Wir haben diesen Ansatz von Anfang an bekämpft, da die BaFin nach dem Wirecard-Skandal wahrlich andere Aufgaben zu bewältigen hat, und dies zu einer staatlich oktryierten Marktbereinigung geführt hätte.
++ Auf der anderen Seite erachten wir eine zeitliche Entkoppelung des Abschlusses eines Kreditvertrags und des Abschlusses einer Restschuldversicherung von mindestens einer Woche als durchaus sinnvoll. Eine solche Cooling-Down-Phase soll insbesondere Verbraucher vor überteuerten Policen und vor etwaigen Informationsasymmetrien im Markt schützen.
++ In den nächsten Monaten und Jahren werden wir alles daran setzen, auch weiterhin etwaigen Regulierungsfantasien hinsichtlich der Beratungs- und Provisionssysteme einen Riegel vorzuschieben und gleichzeitig die private und betriebliche Altersvorsorge zu reformieren. Die anhaltende Null- und Niedrigzinsphase setzt die Altersvorsorge enorm unter Druck. Daher braucht es mehr Flexibilität in der Anlagepolitik, mehr Möglichkeiten in Sachwerte wie Aktien oder Immobilien zu investieren und mehr Anreize sich um die eigene Altersvorsorge zu kümmern.“