Michael Schrodi, MdB, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
++ „Mit der Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen wir Deutschland gemeinsam nach vorne bringen. Wir bilden ein Bündnis für Fortschritt, Zusammenhalt und Vielfalt. Das spiegelt sich in den einzelnen Kapiteln unseres Koalitionsvertrags wider. Für Versicherer und Versicherungsvermittler sind insbesondere die folgenden Maßnahmen relevant: Wir wollen die BaFin-Reform vorantreiben und dabei den Verbraucherbeirat stärken.
Bei Restschuldversicherungen wollen wir den Abschluss des Versicherungsvertrags und des Kreditvertrags zeitlich entkoppeln. Bei der Überprüfung von Solvency II werden wir darauf achten, dass der europäische Versicherungsmarkt gestärkt und die Stabilität der Versicherungen noch besser gewährleistet wird, unter anderem indem Klimarisiken angemessen berücksichtigt werden. Auch für kleine Versicherungsunternehmen und Pensionskassen wollen wir für eine stärker proportionale Regulierung sorgen.
++ Die private Altersvorsorge wollen wir grundlegend reformieren und dazu das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen. Daneben wollen wir die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester prüfen. Mit einer Förderung wollen wir Anreize für untere Einkommensgruppen schaffen, diese Produkte in Anspruch zu nehmen. Für laufende Riester-Verträge soll ein Bestandsschutz gelten. Den Sparerpauschbetrag wollen wir auf 1.000 Euro erhöhen.
++ Insgesamt haben wir uns ein ambitioniertes Programm gegeben, das wir in den kommenden Jahren konzentriert umsetzen wollen. Natürlich werden wir dabei die Entwicklungen auf dem Finanzmarkt immer im Blick behalten und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern nachsteuern, wo das nötig wird. Ich bin zuversichtlich, dass wir in dieser Koalition gute Fortschritte erzielen werden, die sowohl im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch der ehrlichen und fairen Versicherungsvermittler sind.“