Dr. Florian Toncar (FDP), MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: ++
„Bundesfinanzminister Christian Lindner hat versprochen, sein Haus als ‚Ermöglichungsministerium‘ zu führen. Diesen Ball nehme ich als Parlamentarischer Staatssekretär gerne auf, wenn ich an die Regulierung von Versicherern und Versicherungsvermittlern in den nächsten vier Jahren denke: Wir wollen es ermöglichen, dass die Versicherungsbranche auf die kommenden Herausforderungen gut vorbereitet ist und ihre Kunden zufrieden stellen kann.
Dabei geht es nicht pauschal um weniger oder mehr Regulierung – sondern um bessere Regulierung. Das war immer mein Credo. Dementsprechend bin ich sehr froh, dass im Koalitionsvertrag eine Evaluierung der bestehenden Finanzregulierung im Hinblick auf Proportionalität, Finanzstabilität, Verbraucherschutz und Bürokratie verankert ist. Ich finde, das ist ein längst überfälliges Vorhaben gewesen, und die Bundesregierung wird das schnell umsetzen.
++ Zwei der größten und wichtigsten Vorhaben dieser Bundesregierung, die Einführung einer teilweise kapitalgedeckten Altersvorsorge, und der Kampf gegen den Klimawandel und dessen Folgen, treffen die Versicherungsbranche. Ich freue mich, dass die Branche hier beispielsweise mit dem Konzept des GDV zur Förderung der Elementarschadenversicherungen einen eigenen Vorschlag eingebracht hat.
Bei Dekarbonisierung und Digitalisierung insgesamt können die Versicherer als große Kapitalgeber mit Interesse an einem nachhaltigen Geschäftsmodell mitwirken. Diese Bemühungen wird die Bundesregierung flankieren, zum Beispiel indem wir bei der Überprüfung von Solvency II Klimarisiken realistisch abbilden, um Kapitalanforderungen angemessen formulieren zu können.
++ Die Bundesregierung hat sich ambitionierte Ziele gesetzt, gerade auch für die Versicherungswirtschaft. In den kommenden vier Jahren wird es eine Herausforderung werden, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen, und dabei Digitalisierung, Klimaschutz und Finanzstabilität unter einen Hut zu bringen – eine Herausforderung, auf die ich mich sehr freue.“