Skip to content

Statement Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) MdB Mitglied im Finanzausschuss

„Am 6. November hat die FDP der Koalition ein unvermitteltes Ende herbeigeführt. Damit landen viele der anstehenden Richtungsentscheidungen, ob die Reform der privaten Altersvorsorge oder das Anlegerschutzverbesserungsgesetz, wieder auf der langen Bank. Für eine Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge und einen starken finanziellen Verbraucherschutz möchte ich mich auch nach einer Neuwahl im Februar einsetzen.

Insbesondere die Riester-Reform duldet keinen Aufschub mehr: die Versicherungsmäntel geförderter Policen sind zu teuer, Modelle zur Berechnung der Lebenserwartung zu undurchsichtig, es gibt zu viele versteckte Kosten, und viele zusätzliche Leistungen schmälern die Rendite.

Die Lösung: ein öffentlich verwalteter Bürgerfonds als Standardprodukt für die private Altersvorsorge. Damit können die Menschen, insbesondere mit kleinem Einkommen, unkompliziert einen kleinen Teil ihres monatlichen Einkommens einzahlen, sofern sie sich nicht dagegen entscheiden. Selbstverständlich bleiben andere Produkte weiterhin am Markt bestehen. Viele andere Länder machen uns mit ähnlichen Modellen bereits vor, wie es geht. Auch die Qualitätssicherung in der Anlageberatung bleibt in meinem Fokus. Denn der Vertrauensverlust in die Branche ist immens, nachdem im Provisionsgeschäft aufgrund falscher Anreize häufig unpassende Produkte verkauft werden. Und dennoch wird die Honorarberatung an den Rand gedrängt. Dabei sind weder in Großbritannien noch in den Niederlanden Beratungslücken entstanden, seit die Provisions- durch die Honorarberatung ersetzt wurde. Eine unabhängige und qualitativ hochwertige Beratung ist nicht nur ein Vorteil für Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch die Branche kann so verlorenes Vertrauen wieder zurückgewinnen. Es ist an der Zeit, auch in Deutschland Alternativen zur Provisionsberatung mehr Raum zu geben.

Wichtige Themen bleiben auch ESG, Berichtspflichten und Taxonomie. Ich freue mich auf den weiteren Austausch mit der Branche und den Versicherten!“