„Die im letzten Jahresausblick schon beschriebenen inhaltlichen und ideologischen Gräben innerhalb der Ampel haben sich über das Jahr verfestigt und schließlich – endlich muss man sagen – zum Bruch der Bundesregierung geführt. Damit findet die Zeit des Stillstands in vielen gesellschaftspolitischen Bereichen hoffentlich ein Ende, wo jeder Ampel-Koalitionär seiner eigenen Ideologie folgte und eine Abstimmung zwischen den einzelnen Ministerien kaum noch erfolgte. Aus dem postulierten Fortschritt wurde Stillstand, ja sogar Rückschritt. Gerade in der Altersvorsorge haben wir durch die ins Rentenalter eintretenden Babyboomer bereits fünf nach zwölf. Obwohl eine Rentenreform in allen drei Säulen von der Ampel vereinbart war, verfolgte jedes Haus seine eigene parteipolitisch gefärbte Agenda, so dass sie über Referentenentwürfe nicht hinauskamen. Dadurch änderte sich weder in der gesetzlichen noch in der betrieblichen, geschweige denn in der privaten Altersvorsorge etwas. Ein Desaster für alle Beteiligten, vor allem aber für die Bürgerinnen und Bürger.
Gerade im Bereich der privaten Altersvorsorge (pAV) enthielt der Referentenwurf des BMF aber eine Reihe von guten marktwirtschaftlich orientierten Ansätzen, die wir als CDU/CSU bereits seit Jahren gefordert haben: eine Fortentwicklung der Riester-Rente mit einem vereinfachten Förder- und Zulagenverfahren; Regelungen für die rd. 16 Mio. Riester-Bestandsverträge; einer Flexibilisierung der Beitragsgarantie, Öffnung für chancenreiche und renditestarke Anlagen, wobei wir allerdings die von Lindner geplante Möglichkeit in Einzelaktien für die Altersvorsorge zu investieren, ablehnen. Wirecard sollte hier mahnen. Den Einstieg in den Kapitalmarkt z.B. über ETF begrüßen wir. Für uns als CDU/CSU ist der Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge ebenfalls ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge, der bislang nur schwach entwickelt ist, da er z.B. durch das Sozialpartnermodell tariflich gebunden und zumeist nur für größere Betriebe durchführbar ist. Hier streben wir eine Öffnung und Vereinfachung für alle Beteiligten an.
Antje Tillmann (CDU) MdB, Finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
In allen bisherigen Konzepten der Ampel wird nicht ausreichend berücksichtigt, dass gerade Geringverdiener über keine oder nicht ausreichende Mittel zur Ansparung einer zusätzlichen Altersvorsorge besitzen. Diese Arbeitnehmer müssen nach Auffassung des CDU/CSU daher zielgenau ertüchtigt werden, eine zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen. Daher stellt die Kombination aus reformierter Zulagenrente (ehemals Riester) und obligatorischer „Zusatzrente“ für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen eine zielgenaue Adressierung jener Bevölkerungsgruppen dar, die derzeit über keine zusätzliche AV verfügen. Dies sind Lösungsansätze, die sich an der Erwerbsbiographie orientieren und Altersarmut verhindern, indem sie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen staatlicher Förderung und sich an ordnungspolitischen Grundsätzen der Eigenverantwortung orientieren. Die Vermeidung einer einzigen Standardlösung oder eines Staatsfonds, wie von rot-grün präferiert, verhindert eine damit verbundene Wettbewerbsverzerrung.
Matthias Hauer (CDU) MdB, Mitglied im
Finanzausschuss, Obmann der CDU/CSU-Fraktion
Die Komplexität der Angebote und des Marktes und die Tragweite der Entscheidungen erfordern nach dem Verständnis der Union eine umfassende qualifizierte Beratung der Versicherten durch Vermittler und Finanzdienstleister, die für die Verbraucherinnen und Verbraucher niederschwellig erfolgen sollte. Deshalb sprechen wir uns für ein faires Nebeneinander von Provisions- und Honorarberatung aus. Der Kunde soll selbst entscheiden können. Daher lehnen wir das ursprünglich in der EU-Kleinanlegerstrategie vorgesehene Provisionsverbot aus wettbewerblichen, verbraucherschutzrechtlichen und auch aus sozialpolitischen Gründen ab. Hier sind wir auf einem guten Weg. Es gilt abzuwarten, wie sich die neue EU-Kommission diesbezüglich weiter positioniert. Der neue Kommissarin Maria Luís Albuquerque scheint diesbezüglich ordnungspolitisch klarer unterwegs zu sein als ihre Vorgängerin.
Alois Rainer (CSU) MdB, Vorsitzender des Finanzausschusses
Die regulatorischen Vorgaben aus Brüssel werden wir weiter kritisch begleiten und immer wieder auf die Praktikabilität überprüfen, weshalb uns die Rückkopplung mit den betroffenen Verbänden wichtig ist. Als CDU/CSU setzen uns für eine stärkere Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips im Versicherungssektor ein, wie es auch die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA fordert. Risikoarme Geschäftsmodelle sollten von unverhältnismäßig hohem Regulierungsdruck befreit werden und die Aufsichtspraxis sollte sich auf die einzelnen Risikoprofile und unternehmensindividuellen Geschäftsmodellen konzentrieren. Eine bürokratische Überregulierung für Verbraucher z.B. bezüglich des Umfangs an notwendigen Informationen im Zuge des Beratungs- und Abschlussprozesses lehnen wir ab. Weniger ist oftmals mehr! Schließlich sollte jede weitere Informationspflicht auf ihren Mehrwert für den Verbraucher hin überprüft werden und der Umfang und Inhalt insgesamt verbrauchergerechter gehalten werden. In der verbleibenden Restlaufzeit – gerade einmal 2,5 Sitzungswochen – dieser Legislaturperiode ist realistischerweise nicht mehr mit der Verabschiedung von relevanten Gesetzesvorhaben zu rechnen. Die CDU/CSU sieht sich hier nicht als Auswechselspieler für eine gescheiterte Bundesregierung, die sich bis dahin nicht einigen konnte.“