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LV-Provisionsdeckelgesetz dreht im Kabinett eine weitere Runde

Die Befassung des Bundeskabinetts mit dem LV-Provisionsdeckelgesetz war zunächst für den 06.06.2019 geplant, wurde dann aber auf den 12.06. verschoben. Aber auch diese Planung ist hinfällig: Ausweislich der aktuellen Vorschau auf die Themen im Bundeskabinett findet die Befassung mit dem vom SPD-geführten BMF eingereichten Entwurf am 12.06. nicht statt und wird erneut verschoben. Ein offizieller Entwurf für das Kabinett kursiert zudem bisher nicht. Auf der BMF-Homepage sollten eigentlich die Stellungnahmen der Verbände veröffentlicht werden, jedoch findet sich weiterhin als aktuellster Eintrag zum Thema Provisionsdeckel der Referentenentwurf vom 18.04. Insbesondere die jüngsten Äußerungen aus Unions-Kreisen werten wir als Zeichen der Hoffnung. Die AG Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich in ihrem Positionspapier vom 09.04.2019 klar gegen den LV-Provisionsdeckel positioniert. Diese Kritik der Finanz-Experten wird offenbar in weiten Teilen der Union geteilt: Die Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BFV) mit den Mitgliedern Alte Leipziger-Hallesche, Alte Oldenburger Krankenversicherung AG, Canada Life, Concordia Versicherungen, die Bayerische, DMB Rechtsschutz-Versicherung, Die Haftpflichtkasse, LV 1871 sowie Volkswohl Bund Versicherungen hat am 22.05.2019 insgesamt 76 Briefe an Mitglieder der Ausschüsse BMAS, BMWi und Finanzen versendet. Antworten ist zu entnehmen, dass „wir Unionsabgeordnete dem Vorhaben“ kritisch gegenüberstehen und „wir uns in den kommende Wochen intensiv mit dem Referentenentwurf im parlamentarischen Prozess auseinandersetzen und unsere Position zur Verhinderung des Provisionsdeckels verteidigen“.

 

Fazit: Das ist eine klare Ansage auf breiter Unions-Basis, der hoffentlich die entsprechende Standkraft beim Ringen um GroKo-Kompromisse folgt. Sollten die Unions-Kabinettsmitglieder dennoch den BMF-Entwurf abnicken, ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren nicht am Ende. Da wird es dann auch auf Ihr Mitwirken ankommen, gerne munitionieren wir Sie zu gegebener Zeit auf Basis des Kabinettsentwurfs, um Ihre Wahlkreisabgeordneten anzusprechen.

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