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BMF macht zum Provisionsdeckel weiterhin keine konkreten Angaben

Die Bundesregierung hat weiterhin keine Entscheidung zur Ausgestaltung und konkreten Höhe eines LV-Provisionsdeckels getroffen. Das geht aus deren Antwort (BT-Drs. 19/7101) vom 17.01.2019 auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/6551) der FDP (u. a. Bettina Stark-Watzinger, Frank Schäffler und Dr. Florian Toncar) hervor. Gefragt hatten die Finanzexperten der FDP u. a. nach  ++ der konkreten Ausgestaltung des Provisionsdeckels  ++ der Angemessenheit der Provisionshöhe  ++ verfassungsrechtlichen Bedenken  ++ Provisionsdeckel-Modellen  ++ dem konkrete Absenkungs-Niveau der Abschlusskosten  ++ der Unterscheidung zwischen verschiedenen Vermittlertypen. „Die Themen und Sachverhalte sind Gegenstand laufender Vorarbeiten für ein geplantes Gesetzgebungsverfahren“, antwortet das SPD-geführte BMF namens der Bundesregierung.

Die beabsichtige „gesetzlich einen Provisionsdeckel (kein Provisionsverbot) für Lebens- und Restschuldversicherungen festzulegen, der etwaigen Fehlanreizen entgegenwirken und die weitere Senkung der Abschlusskosten unterstützen soll. Die Bundesregierung bereitet dazu gegenwärtig einen Gesetzentwurf vor. Eine Entscheidung über die Ausgestaltung des Provisionsdeckels einschließlich der konkreten Höhe ist noch nicht getroffen worden.“

Das entspricht der Antwort (GZ: VII B 4 – WK 8038/18/10002 :008; Dok: 2018/0979122) von Christine Lambrecht, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, vom 06.12.2018 an die ‚versicherungstip‘-Redaktion, über die ‚versicherungstip‘ in der Ausgabe 51/18 informiert (https://www.kapital-markt-intern.de/versicherungstip/aktuelle-themen/vt-aktuelle-themen/bmf-antwortet-auf-unsere-anfrage-zu-fehlanreizen-und-provisionsdeckel): ‚versicherungstip‘ hatte am 21.11.2018 die Parlamentarische Staatssekretärin u. a. zum Provisionsdeckel und Konkretisierung der im LVRG-Evaluierungsbericht behaupteten „etwaigen Fehlanreizen“ um Stellungnahme gebeten.

„Das Bundesministerium der Finanzen prüft“, beim Provisionsdeckel „wird es im Ergebnis darauf ankommen, dass eine gesetzlich zu regelnde Begrenzung der Provisionen sich proportional einerseits zur Qualität der dem Versicherungsnehmer angebotenen Dienstleistung und andererseits zur Höhe der Provision verhält“, aber „aufgrund des gegenwärtigen Standes der Beratungen innerhalb des“ BMF könnten „keine weiter ins Detail führenden Informationen“ gegeben werden, berichtet ‚versicherungstip‘ über die Anfang Dezember ergangene Antwort.

Offenbar hat sich in den letzten Wochen nicht viel getan: Die BMF-Absicht eines LV-Provisionsdeckels bleibt, die Beratungen laufen. Die u. E. sehr berechtigten verfassungsrechtlichen Bedenken sollten bei den Beratungen berücksichtigt werden.

Der Gesetzesbegründung im Referentenentwurf zum LVRG 2.0 sollte man entnehmen können, welche belastbaren Erkenntnisse über Fehlanreize durch zu hohe Vergütungen der Vermittler, die durch einen Provisionsdeckel vermieden werden, vorliegen. Den Entwurf wird die Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BFV) genau anschauen, sobald er vorliegt und sich mit konstruktiven Vorschlägen für den Berufsstand der Versicherungsmakler und Verbraucher einsetzen.

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