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Statement Markus Ferber (CSU) MdEP, Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament

Kleine und mittelständische Versicherer beklagen eine mangelnde Proportionalität bei Regulierung und Aufsicht. Sollten aus Ihrer Sicht für alle Unternehmen unabhängig von der Größe die gleichen regulatorischen Anforderungen gelten oder inwiefern sollten hier unterschiedliche Maßstäbe gelten?

„Ich bin grundsätzlich kein Freund eines ,one size fits all‘-Ansatzes in der Regulierung. Die Welt ist komplex und das sollte sich auch in der Regulierung widerspiegeln. Die Intensität von Aufsicht und Regulierung sollte sich am Ende des Tages am Risiko des Geschäftsmodells bemessen. Im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips sollte eigentlich jedem klar sein, dass eine international tätige Investmentbank anders reguliert und beaufsichtigt werden muss, als ein selbständiger Finanzberater. Beides mögen Wertpapierfirmen im weitesten Sinne sein, das Risikoprofil ist aber sehr klar ein anderes.

Leider findet sich dieser Gedankengang in europäischer Finanzmarktregulierung bisher nur unzureichend wieder. Zwar gibt es sowohl in den jeweiligen Rechtsakten für Banken, Wertpapierfirmen als auch Versicherungen gewisse Erleichterungen, die hart erkämpft waren, insgesamt bleibt das Regime für kleinere Unternehmen aber ungenügend. Hier zeigt sich auch ein strukturelles Pro­blem: in der Arbeit der Europäischen Kommission und der zuständigen Stellen wie der Europäischen Wertpapieraufsicht (ESMA) wird die Perspektive kleinerer Marktteilnehmer häufig nur unzureichend berücksichtigt. Im Europäischen Parlament ist es dann oft ein harter Kampf, die Anliegen von kleinen und mittleren Unternehmen noch in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Als Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand im Europäischen Parlament ist mir aber gerade das ein besonderes Anliegen. Denn für mich ist klar: wir brauchen mehr Proportionalität bei Regulierung und Aufsicht.“