„Das Jahr 2025 steht in der Finanzpolitik unter besonderen Vorzeichen: Es ist das Jahr der vorgezogenen Bundestagswahl, was nicht nur den Wahlkampf intensiviert, sondern auch die Dringlichkeit unterstreicht, die Weichen für zentrale Zukunftsfragen zu stellen. Wir erkennen die Herausforderungen, vor denen unsere Wirtschaft und vor allem kleinee und mittelständische Betriebe aktuell stehen. Die Anstrengungen, die mit der ökologischen und digitalen Transformation verbunden sind, zahlen sich zwar langfristig aus, führen in der kurzen und mittleren Frist zunächst zu einem erhöhten Investitionsbedarf. Wir sehen es als Aufgabe der Politik, diesen Prozess mit einem zielgenauen Bürokratieabbau zu unterstützen.
Es geht um Effizienzsteigerungen, ohne aber etwa Faktoren wie den Verbraucherschutz zu schwächen. Insbesondere bei nachhaltigen Finanzanlagen wollen wir prüfen, ob bestehende Regelungen vereinfacht und gezielt entbürokratisiert werden können. Ein generelles Regulierungs-Moratorium halten wir jedoch für nicht angezeigt, da politische Lenkungsfunktion häufig durch rechtliche Vorgaben erreicht wird. Es geht nicht um einen Regulierungsstopp oder gar Deregulierung, sondern um die richtige Regulierung.
Deshalb ist es wichtig, dass neue Regulierung auf ihren Mehrwert für Verbraucherinnen und Verbraucher hin geprüft werden. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass Kosten für Vermittler und Produktgeber in einer Weise steigen, die den Markt für sowohl die Anbieter- als auch Nachfrageseite unattraktiv macht. Eine solche Balance erfordert eine präzise Folgenabschätzung und einen kontinuierlichen Dialog mit allen Stakeholdern.
Die SPD-Fraktion setzt sich daher auch für eine stärkere Proportionalität in der Finanzregulierung ein. Es ist nicht zielführend, kleine und mittelständische Versicherer denselben Anforderungen zu unterwerfen wie Großkonzerne. Maßgeschneiderte Regelungen, die die Größe und Komplexität der Unternehmen berücksichtigen, erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes und stärken insbesondere den Mittelstand. Um die Transformation der Wirtschaft zu unterstützen, sollten wir zielgerichtete steuerliche Verbesserungen von Investments in Venture Capital in Erwägung ziehen und diskutieren. Mit der BaFin wurde zudem ein Bündel an Entlastungsmaßnahmen erarbeitet, das den Aufwand für Unternehmen gezielt reduziert, ohne die Aufsicht zu schwächen. Für diese Art von Bürokratieabbau werden wir uns als SPD-Bundestagfraktion auch in Zukunft weiter einsetzen.
Lennard Oehl (SPD) MdB
Mitglied im Finanzausschuss, Berichterstatter für Kapitalmarkt
Zusammenfassend bleibt unser Ziel klar: Eine Finanzpolitik, die den Mittelstand und Start-ups stärkt, Verbraucherinnen und Verbraucher schützt und eine gerechte, nachhaltige Entwicklung unseres Landes ermöglicht.“