„Das vorzeitige Ende der Ampelkoalition wirft zentrale Finanzmarktvorhaben zurück. Maßnahmen mit liberaler Handschrift, die im ehemals FDP-geführten Finanzministerium entwickelt wurden, stehen vor dem Aus. Besonders betroffen: die dringend benötigte Reform der privaten Altersvorsorge. Der vorgelegte Referentenentwurf war ein Meilenstein – weg von Riester, hin zu einer modernen Alternative.
Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir daher im Dezember einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Unser Ziel: Den Reformprozess vorantreiben, bevor weiteres Vertrauen und Investitionschancen verloren gehen. Nun liegt der Entwurf im Ausschuss. Die anderen Parteien müssen zeigen, wie ernst sie es mit der Reform meinen. Bislang blieb ein klares Bekenntnis aus, stattdessen dominieren altbekannte Klischees die Diskussion.
Klar positioniert und erfolgreich abgewendet hat die FDP das generelle Provisionsverbot auf EU-Ebene. Doch die Trilogverhandlungen zur Kleinanlegerstrategie könnten den Ratsbeschluss durch delegierte Rechtsakte untergraben. Auch national scheinen mit der neuen Hausleitung Einschränkungen für die Provisionsberatung möglich, sobald die Umsetzung der Strategie ansteht. Das zeigt: Vielfalt in der Beratung steht weiter unter Druck. Dabei ist sie entscheidend für die Investmentkultur und den Zugang zu moderner Vorsorge und Anlage. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.
Sicherstellen müssen wir zudem, dass diese Vielfalt auch durch die Aufsicht nicht unnötig eingeschränkt wird. Die BaFin spielt hier eine Schlüsselrolle. Die geplante Ausweitung der Wohlverhaltensaufsicht auf weitere Sparten erfordert Augenmaß. Verbraucherschutz und Kundenzufriedenheit sind elementar – doch dies darf nicht in ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Branche und marktwirtschaftlichen Lösungen umschlagen. Vielfalt und Wettbewerb auf dem Finanzmarkt schaffen bessere Produkte und Lösungen für Verbraucher und Unternehmen.
Und so wird das kommende Jahr entscheidend: Richtungswechsel in der Politik und Grundsatzentscheidungen auf europäischer Ebene treffen auf die Chance, neue Weichen für Vorsorge und Anlage zu stellen. Statt sich auf Verbote und Einschränkungen zu fokussieren, müssen moderne, flexible und renditestarke Lösungen ermöglicht werden. Die FDP bleibt an der Seite der Sparer und Anleger – und wird dafür kämpfen, dass diese Ideen Realität werden.“